EU-Kommission prüft Kosten und Nutzen von Rechtsakten selten

Die Europäische Kommission wird kritisiert, weil sie die Kosten und den Nutzen ihrer Gesetzgebung nur selten überprüft. Dies geht aus einer bisher unveröffentlichten Untersuchung hervor, die das Vorgehen der Kommission beleuchtet.

Demnach bringt die EU-Kommission eine Vielzahl neuer Rechtsakte auf den Weg, ohne deren tatsächliche Auswirkungen und Effizienz systematisch zu kontrollieren. Eine bestimmte Richtlinie wird in diesem Zusammenhang als Beispiel für dieses Problem angeführt, wie die Welt berichtet.