Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Haise auf
Die Entscheidung des Bundestages ermöglicht die Fortsetzung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Politiker. Dieses war nach seiner Wahl zum Abgeordneten vorläufig eingestellt worden.
Die Ermittlungen beziehen sich auf ein Fahndungsplakat, auf dem politische Gegner abgebildet waren.
Hintergrund
Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Eine Aufhebung durch das Parlament ist notwendig, damit Ermittlungsbehörden gegen einen Abgeordneten vorgehen können. Dies soll sicherstellen, dass politische Motive keine Rolle bei der Strafverfolgung spielen.
Quelle: nach Medienberichten