Justizminister fordern Reform des Selbstbestimmungsgesetzes
Die Justizminister der Länder haben sich mehrheitlich für eine Neuregelung des Selbstbestimmungsgesetzes ausgesprochen. Eine Konferenz in Hamburg ergab, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form als zu missbrauchsanfällig eingeschätzt wird.
Neben dem Selbstbestimmungsgesetz sehen die Minister auch Reformbedarf im Bereich der Politikerbeleidigung. Details zu den geplanten Änderungen wurden nicht genannt.
Quelle: FAZ.NET
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