Verbreitungsverbot für Russia Today-Inhalte auf Websites bestätigt
Das Urteil betrifft die Rechtssache C-67/25 und wurde heute, am 2. Juli 2026, verkündet. Es präzisiert die Anwendung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Demnach ist es unzulässig, Inhalte von Russia Today über öffentlich zugängliche Internetseiten zu verbreiten. Die Entscheidung wurde im Fall von Traugott Ickeroth getroffen.
Hintergrund
Die Europäische Union hatte im Zuge des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen russische Medien verhängt, darunter auch gegen Russia Today (RT). Ziel war es, die Verbreitung von als Propaganda eingestuften Inhalten innerhalb der EU zu unterbinden. Diese Maßnahmen führten zu verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen über deren Reichweite und Anwendung.
Quelle: nach Medienberichten
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