Tages-Blick24 Saturday, 13.06.2026
Deutschland

Debatte um Abschaffung der Politikerbeleidigung

13.06.2026, 13:16 Uhr · Tages-Blick24 Redaktion

Die Diskussion über die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Privilegierung von Politikern nimmt zu. Es wird die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung gefordert.

Die strafrechtliche Bevorzugung von Politikern wird zunehmend als überflüssig angesehen. Eine Forderung ist, den entsprechenden Tatbestand abzuschaffen.

Gleichzeitig wird betont, dass die öffentliche Herabwürdigung von Personen nicht zu einem verbreiteten Phänomen werden sollte.

nach Medienberichten