Ungarisches Parlament begrenzt Amtszeit des Ministerpräsidenten
Diese Änderung verhindert eine erneute Kandidatur des zuvor abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Die neue Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und beeinflusst künftige Wahlen für das Amt des Regierungschefs in Ungarn.
Hintergrund
Viktor Orbán war seit 2010 Ministerpräsident Ungarns und prägte die politische Landschaft des Landes maßgeblich. Seine Regierungszeit war oft von Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Europäischen Union begleitet. Die Begrenzung von Amtszeiten ist ein verbreitetes Instrument in Demokratien, um Machtkonzentration zu verhindern und politische Erneuerung zu fördern.
Quelle: nach Medienberichten