Hamburger Grüne zahlen Sozialabgaben nach
Die Deutsche Rentenversicherung hat von den Hamburger Grünen Nachzahlungen in Höhe von etwa 130.000 Euro gefordert. Hintergrund ist die Einstufung von Vorstandsmitgliedern, die über Jahre hinweg als Beschäftigte hätten abgerechnet werden müssen. Die Partei hatte stattdessen lediglich Aufwandsentschädigungen gezahlt.
Als Reaktion auf diese Forderung haben sich mehrere amtierende und frühere Spitzenfunktionäre der Partei dazu bereit erklärt, die ausstehenden Sozialabgaben freiwillig zu entrichten.
Hintergrund
Politische Parteien in Deutschland sind als juristische Personen des Privatrechts organisiert und unterliegen den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich des Sozialversicherungsrechts. Die korrekte Einstufung von Mitarbeitern und Funktionsträgern ist entscheidend für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Eine fehlerhafte Einstufung kann zu Nachforderungen durch die Sozialversicherungsträger führen.
Quelle: nach Medienberichten