Kretschmer warnt vor fehlender Kompensation bei Steuerreform
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat sich zur bevorstehenden Einkommensteuerreform geäußert. Er betonte, dass eine Reform ohne Kompensation der entstehenden Mindereinnahmen im Bundesrat keine Mehrheit finden werde.
Kretschmer forderte, bei den Überlegungen das "große Ganze" in den Blick zu nehmen. Die finanzielle Belastbarkeit von Ländern und Kommunen sei bei der Gestaltung der Reform zu berücksichtigen, da diese keine Ausfälle tragen könnten.
Hintergrund
Steuerreformen in Deutschland sind oft komplex, da sie die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen betreffen. Änderungen bei der Einkommensteuer wirken sich direkt auf die Finanzkraft der Länder und Gemeinden aus, was bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat regelmäßig zu Diskussionen führt.
nach Medienberichten