Justizminister wollen Sonderstatus für Spitzenpolitiker bei Beleidigungen aufheben
Die Justizministerkonferenz plant, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches zu ändern. Dieser Paragraph bietet Spitzenpolitikern derzeit einen erhöhten Schutz vor Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede.
Ziel ist es, diesen Sonderstatus für die meisten Amtsträger aufzuheben. Eine Ausnahme soll jedoch für eine bestimmte Gruppe von Personen bestehen bleiben, die weiterhin unter den besonderen Schutz des Paragrafen fallen soll. Details zu dieser Gruppe wurden nicht genannt, wie der Spiegel berichtet.
Quelle: DER SPIEGEL
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