Justizministerin Hubig warnt vor rechtsextremer Unterwanderung der Gerichte
Justizministerin Hubig hat vor dem Einfluss von Rechtsextremismus auf die deutsche Justiz gewarnt. Laut ihren Angaben nimmt die Zahl der Bewerbungen für das Amt des Schöffen zu, bei denen die Kandidaten nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.
Als Reaktion auf diese Entwicklung kündigte Hubig die Einführung eines Gesetzentwurfs an. Dieser soll die Regeln für die Auswahl von Schöffen präzisieren und eine klarere Prüfung der Bewerber ermöglichen.
Hintergrund
Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die an der Rechtsprechung in Deutschland mitwirken. Sie werden für fünf Jahre gewählt und sollen die Perspektive der Zivilgesellschaft in die Gerichtsverfahren einbringen. Die Auswahl erfolgt durch einen Schöffenwahlausschuss.
Quelle: nach Medienberichten