SPD kritisiert mangelnde Beteiligung bei Förderprogramm
Der Koalitionspartner SPD hat Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Beteiligung an der Gestaltung der zukünftigen Förderrichtlinien des Programms „Demokratie leben!“ geäußert. Nach Angaben der Partei werden Anfragen zu diesem Thema nur unvollständig oder ausweichend beantwortet.
Die zuständige Ministerin Prien plant, die überarbeiteten Richtlinien für das Programm noch in wenigen Tagen, Ende Juni, zu präsentieren. Die SPD sieht sich in diesem Prozess nicht ausreichend berücksichtigt.
Hintergrund
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert seit 2015 Projekte und Initiativen, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Es ist ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur Stärkung der Zivilgesellschaft und wird regelmäßig an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepasst.
Quelle: nach Medienberichten