Grüne kritisieren Innenministerkonferenz wegen fehlender Thematisierung von Rechtsextremismus
Vertreter der Grünen werfen den Innenministern vor, den politischen Willen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vermissen zu lassen. Sie betonen, dass Angriffe auf CSD-Veranstaltungen, Unterkünfte für Geflüchtete und demokratisch engagierte Personen die reale Bedrohung durch Rechtsextremismus verdeutlichen würden.
Es sei unverständlich, dass dieses wichtige Thema auf der Konferenz in Hamburg erneut keine Berücksichtigung finde, so die Kritik der Grünen.
Hintergrund
Rechtsextremismus stellt in Deutschland seit Langem eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Immer wieder kommt es zu Angriffen und Straftaten, die dieser Ideologie zuzuordnen sind. Die politische Auseinandersetzung mit dem Thema und die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung sind daher regelmäßig Gegenstand öffentlicher Debatten und Konferenzen.
Quelle: nach Medienberichten