Debatte um Bürgergeld-Kürzungen in der Union
Nach einem Vorstoß von Alexander Dobrindt (CSU) zeigen sich weitere Politiker der Union offen für eine Kürzung der Bürgergeld-Leistungen. Die Diskussion konzentriert sich auf eine mögliche Absenkung der Regelsätze sowie eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) lehnt solche Überlegungen ab. Sie weist darauf hin, dass Eingriffe in das Existenzminimum vermieden werden müssen und verweist auf das aktuell laufende gesetzliche Verfahren zur Festlegung der Leistungen.
Hintergrund
Das Bürgergeld wurde Anfang 2023 in Deutschland eingeführt und löste die vorherige Grundsicherung Hartz IV ab. Es soll die Existenz sichern und die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Die Höhe der Regelsätze wird regelmäßig überprüft und angepasst.
Quelle: nach Medienberichten