Hamburger Innensenator fordert einfachere Abschiebung straffälliger Flüchtlinge
Der Hamburger Innensenator beabsichtigt, die Voraussetzungen für die Abschiebung von Flüchtlingen, die Straftaten begangen haben, zu vereinfachen. Er argumentiert, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürger stärker zu gewichten sei als das Bleiberecht einer einzelnen Person.
Diese Regelung soll nach seinen Vorstellungen auch für Straftäter und Extremisten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit gelten.
Hintergrund
Die Debatte um die Abschiebung straffälliger Ausländer und Flüchtlinge ist in Deutschland seit Jahren präsent. Insbesondere nach größeren Straftaten durch Asylbewerber oder Geduldete flammt die Diskussion über eine Verschärfung der Abschieberegeln regelmäßig auf. Die rechtlichen Hürden für Abschiebungen sind oft komplex und die Durchsetzung kann sich als schwierig erweisen.
Quelle: nach Medienberichten