Ungarische Regierung plant umstrittenes Gesetz
Die ungarische Regierung plant die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand, um den Rechtsstaat abzubauen, wobei der drohende Verlust von EU-Mitteln als Begründung angeführt wird.
Die geplante Gesetzgebung in Budapest stößt auf internationale Besorgnis. Beobachter befürchten, dass die Maßnahmen die demokratischen Strukturen des Landes schwächen könnten.
Hintergrund
Seit einigen Jahren gibt es in Ungarn Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Die Europäische Union hat in der Vergangenheit Bedenken geäußert und Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte eingeleitet. Dies führte zu Debatten über die Auszahlung von EU-Fördermitteln an Ungarn.
Quelle: nach Medienberichten