NRW-SPD erzwingt Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen
Im Fokus der Untersuchungen stehen insbesondere Mobbingvorwürfe und mutmaßlicher Druck auf Beschäftigte. Diese sollen vor allem im Ressort von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) aufgetreten sein.
Jedoch gerät auch die gesamte Regierungsspitze um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in den Blick des Ausschusses. Die SPD erhofft sich durch die Einsetzung des Gremiums umfassende Aufklärung der Anschuldigungen.
Hintergrund
Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie dienen dazu, Sachverhalte von öffentlichem Interesse zu klären und die Landesregierung zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Einsetzung erfordert in der Regel die Zustimmung einer Minderheit der Abgeordneten.
Quelle: nach Medienberichten