Hamburg führt Verfassungsschutz-Abfragen für Staatsdienst ein
In Hamburg werden künftig alle Bewerber für den Staatsdienst einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterzogen. Diese Maßnahme wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.
Zusätzlich zu Neueinstellungen sind in bestimmten Fällen auch Überprüfungen bei Beförderungen vorgesehen. Die Parteien SPD, Grüne und CDU stimmten dem Beschluss zu.
Kritik an der Neuregelung äußerten die Linke, die AfD sowie verschiedene Gewerkschaften.
Hintergrund
Die Überprüfung von Personen, die im öffentlichen Dienst tätig werden sollen, ist ein Instrument zur Gewährleistung der Verfassungstreue. In Deutschland regeln verschiedene Gesetze und Verordnungen die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen, um Risiken für die innere Sicherheit abzuwenden. Die genaue Ausgestaltung solcher Regelungen variiert jedoch zwischen den Bundesländern und den jeweiligen Positionen.
Quelle: nach Medienberichten